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Die Kanzlerin lehnt die Todesstrafe ab...

hörte ich gestern im Radio. Ich war gerade beim Frühstück und hätte mich fast an meinem Tee verschluckt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), so hörte ich, will der türkischen Regierung im Fall eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe Wahlwerbung in Deutschland verbieten. Es sorge für Klarheit, meint sie, zu sagen, „dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe, auf deutschem Boden nicht werben dürfe.” Ich muß eine gänzlich andere Vorstellung von Klarheit haben, denn, Frau Dr. Merkel, was hat Sie inzwischen bewogen, die Todesstrafe abzulehnen, der Sie doch mit Ihrer Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zugestimmt haben? Es wird Ihnen entfallen sein ,dass der Lissabon-Vertrag folgendes vorsieht : Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta der EU steht unter (2): “Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.” Allerdings gelten auch die Erläuterungen dazu und darin steht: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Wer formuliert so etwas ? Was heißt hier “erforderlich”? Welcher Aufruhr sollte überhaupt zu Recht durch Tötung niedergeschlagen werden ? Wir alle erinnern uns doch sicher daran, dass wir , das deutsche Volk ,über den Lissabon-Vertrag ausführlich informiert wurden und ein Referendum in Deutschland durchgeführt wurde ,oder ? Nein. So etwas macht man in Irland und Frankreich und wiederholt das Ganze bis zugestimmt wird. Wir werden zu solchen Lappalien nicht befragt und zwar, wie die Kanzlerin es in einem Gespräch mit Herrn Jauch ausdrückte, weil sie nicht die Absicht habe, sich nach der Meinung des deutschen Volkes zu richten. Nachzuhören unter : https://www.youtube.com/watch?v=SkNnuEGuVts Wenn Herr Erdogan also den Beitritt zur EU anstrebt, braucht er doch gar keine Abstimmung über die Todesstrafe; dann ist er doch genau bei der richtigen Adresse. Und wie er aus Andersdenkenden Aufrührer macht , hat er doch reichlich bewiesen oder glauben Sie noch an die Stümperei des so genannten Putsches ? Bisher hat er damit nur Hunderttausende ihrer Existenz beraubt und sie eingesperrt . Und was ist mit den USA, mit denen wir in der Nato verbündet sind und deren Streitkräfte hier im Land stationiert sind? Die USA haben die Todesstrafe. Aber das macht doch nichts, das merkt doch keiner. Auch gegen die Saudis, die in ihrem Land öffentliche Hinrichtungen vornehmen, hat die Kanzlerin keinerlei Abneigung. Auch nicht gegen deren Mauer, die sie um das ganze Königreich mit Hilfe des Rüstungskonzerns EADS errichten und für deren Sicherung deutsche Bundespolizisten und Polizistinnen dorthin entsandt werden. Auch um die dortigen Sicherheitskräfte zu trainieren .Geht es noch menschenverachtender ? https://www.youtube.com/watch?v=vyI5qDy3fKg Machen wir uns nichts vor . Es ist Wahljahr. Und je lauter etwas verkündet wird, desto leiser wird`s danach. In dem Punkt hat die Kanzlerin tatsächlich Klarheit geschaffen. Wir können sie in einem Video sehen, in dem sie löblicher Weise einmal die Wahrheit verkündet. “Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor der Wahl gesagt wird, auch nach der Wahl noch gilt.” Nach zu hören auf folgendem link https://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA Vielleicht gibt es den einen oder anderen, der sich vor der Wahl noch einmal informieren möchte. Dem oder der gilt dieser Beitrag.

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2 Kommentare zu diesem Beitrag

Am Mittwoch, 17. Mai 2017 schrieb Winnie Fulda

Hallo, Herr Riebesehl, denk ich an die Adenauerzeit, die ich als Jugendliche erlebte und in der ich ihn in "Fox Tönender Wochenschau" ab und zu im Kino sehen konnte, so gruselt es mich heute noch.Im Rückblick ist jene Zeit mit einem Grauschleier belegt, vor allem durch diesen Mann ausgelöst, der mir wie eine versteinerte Mumie vorkam, die erstaunlicher Weise sprechen konnte; aber so, wie keiner der eher lebenslustigen Rheinländer. Im Übrigen denke ich, dass der Begriff "dumm" zum Verständnis für das, was mit und durch uns Menschen hier geschieht, der Dramatik, in der wir uns als Gemeinschaft befinden, nicht umfassend gerecht wird. Die Beeinflussung, der wir seit langem auf zahlreichen Ebenen unterliegen, wird uns doch jetzt erst deutlich und kann durchaus dazu führen, dass wir mehr Mitempfinden mit unserem Nächsten aufbringen......und für uns selbst. Erwachen ist eine gute Alternative zum Albtraum.

Am Mittwoch, 17. Mai 2017 schrieb Willi Riebesehl

Danke Winni Fulda. Meine Zustimmung ist Ihnen sicher. Hierzu... "Vielleicht gibt es den einen oder anderen, der sich vor der Wahl noch einmal informieren möchte. Dem oder der gilt dieser Beitrag." möchte ich dies anmerken: Tacheles | Beitrag vom 19.11.2016 Politikwissenschaftler Herfried Münkler"Große Teile des Volkes sind dumm" Moderation: Susanne Führer Beitraghttp://www.deutschlandfunkkultur.de/ ------------------------------------------------------------------- Das Volk ist dumm, das macht der Kohl, er bläht nur unterm Schurze; den Kopf hingegen läßt er hohl. So herrscht im Reich, Ich sag: "Zum Wohl"! – politisches Gefurze. Unbekannt Quelle: Oft Walter von der Vogelweide zugeschrieben – Quelle unbelegt ------------------------------------------------------------------------ Roland Fischer Das Volk ist dumm http://www.uni-klu.ac.at/wiho/downloads/Das_Volk_ist_dumm.pdf ------------------------------------------------------------------------- Henryk M. Broder / 12.04.2016 / 21:01 Das Volk ist dumm und eine Gefahr für die Demokratie ------------------------------------------------------------------------- S.P.O.N. - Im Zweifel links Volk und Wahrheit Alle klagen über den Mangel an Demokratie. Aber Wahlen sind nicht die Lösung. Es ist paradox: Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen. Eine Kolumne von Jakob Augstein Montag, 11.04.2016 --------------------------------------------------------------------------- "Der Bürger ist entsetzlich dumm" Konrad Adenauer 50 Jahre nach dem Tod Konrad Adenauers muss das Bild des Gründungskanzlers korrigiert werden. Geheimakten zeigen einen autoritären Politiker, der seinen SPD-Konkurrenten Willy Brandt bespitzeln ließ und sein Volk verachtete. ---------------------------------------------------------------------------- Die geneigten Leser mögen bitte selbst die nächsten Seiten füllen. Der Beispiele gibt es noch viele Die "Masse" glaubt, frei Wahlen seien ein Zeichen von Rechtstaatlichkjeit und Demokratie und darum betrachten sie wählen sei "eine Bürgerfplicht". Es gäbe sicher noch mehr dazu zu sagen, möchte aber hier enden.

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